NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

Pallade Veneta - NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union

POLITIK 28.12.2023

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Mitspracherecht bei der K-Frage der Union / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. "Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU", sagte er am Donnerstag dem Magazin "Spiegel". Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. "Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen."

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Wüst wird derzeit neben CDU-Chef Friedrich Merz und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder als möglicher Unionskanzlerkandidat für die kommende Bundestagswahl gehandelt. Diese findet regulär im Herbst 2025 statt.

In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Merz hatte vergangene Woche angekündigt, dass der Zeitplan bis zum CDU-Bundesparteitag im Mai stehen soll. Offen ist noch, ob über die Kandidatur vor oder nach den Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern entschieden wird.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am Donnerstag dem Sender "Welt", er halte Merz als Kanzlerkandidat für gesetzt. Wenn der Parteivorsitzende es wolle, "dann wird er Kanzlerkandidat der Union", so Linnemann. Er erwarte auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie 2021. Damals sei die Bundestagsfraktion gespalten gewesen. "Das ist sie heute nicht. Sie steht mit voller Wucht hinter Friedrich Merz", betonte der CDU-Generalsekretär.

Vor der Bundestagswahl 2021 war zwischen dem damaligen NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und Söder ein Machtkampf über die K-Frage entbrannt. Laschet entschied diesen für sich, scheiterte aber bei der Wahl.

R.Zarlengo--PV

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Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.