Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung durch Iran

Pallade Veneta - Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung durch Iran

POLITIK 28.12.2023

Westen verurteilt verstärkte Urananreicherung durch Iran / Foto: ALEX HALADA - AFP/Archiv

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben die beschleunigte Anreicherung von Uran durch den Iran scharf kritisiert. Die Produktion von hochgradig angereichertem Uran durch Teheran könne mit einer zivilen Nutzung von Atomenergie auf keinerlei Weise glaubhaft gerechtfertigt werden, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten.

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Am Dienstag hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) unter Berufung auf in iranischen Atomanlagen erhobene Daten erklärt, der Iran habe seit November seine monatliche Produktion von zu 60 Prozent angereichertem Uran auf neun Kilogramm erhöht - nachdem es die Produktion zuvor seit Juni auf monatlich drei Kilogramm zurückgefahren habe. Der Iran reagierte auf den IAEA-Bericht mit der Aussage, dieser enthalte "nichts Neues".

Zum Bau von Atomwaffen ist auf rund 90 Prozent angereichertes Uran notwendig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend.

Die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland erklärten nun, mit der von der IAEA konstatierten Erhöhung werde die Eskalation des iranischen Atomprogramms weiter verschärft.

Im Sommer hatte der Iran die Anreicherung reduziert, während informelle Gespräche mit Vertretern der USA über ein Atomabkommen wieder aufgenommen worden waren. Seit Beginn des Kriegs zwischen der islamistischen und mit dem Iran verbündeten Palästinenserorganisation Hamas und Israel hatten die Spannungen zwischen Washington und Teheran aber wieder erheblich zugenommen.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie Russland und China hatten 2015 mit dem Iran ein Atomabkommen abgeschlossen. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. 2018 stiegen die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Abkommens blieben seither ergebnislos.

C.Conti--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.