Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in US-Bundesstaat Maine antreten

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Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in US-Bundesstaat Maine antreten

POLITIK 29.12.2023

Trump darf nicht bei Präsidentschaftsvorwahlen in US-Bundesstaat Maine antreten / Foto: KAMIL KRZACZYNSKI - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Maine antreten und wird damit in einem zweiten Bundesstaat ausgeschlossen. Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete dies am Donnerstag (Ortszeit) in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.

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Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht geeignet für das Amt des Präsidenten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat.

Bellows erklärte, die Ereignisse vom 6. Januar 2021 hätten "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des scheidenden Präsidenten stattgefunden.

Vor anderthalb Wochen hatte der Oberste Gerichtshof in Colorado in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Republikaner nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.

Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.

Der Kreuzzeug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

B.Fortunato--PV

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