Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

Pallade Veneta - Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien

POLITIK 29.12.2023

Demokratie-Aktivist aus Hongkong beantragt Asyl in Großbritannien / Foto: ISAAC LAWRENCE - AFP/Archiv

Der Demokratie-Aktivist Tony Chung aus Hongkong ist eigenen Angaben zufolge nach Großbritannien geflohen und hat dort Asyl beantragt. Er sei sicher im Vereinigten Königreich angekommen und habe bei der Anreise formell politisches Asyl beantragt, erklärte Chung am Freitag. 2021 war der damals 20-jährige Chung der jüngste Demokratie-Aktivist, der unter dem von Peking 2020 verhängten sogenannten Sicherheitsgesetz verurteilt wurde.

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Chung war zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und im Juni freigelassen worden. Seitdem habe er in täglicher Angst gelebt, erklärte der Aktivist. "Ich fürchtete mich davor, mein Zuhause zu verlassen, ich fürchtete mich davor, in der Öffentlichkeit das Telefon zu benutzen und ich machte mir Sorgen, dass ich erneut von Beamten der nationalen Sicherheitspolizei auf der Straße festgenommen werden könnte", erklärte Chung in Onlinenetzwerken.

Die Nationale Sicherheitspolizei habe alle zwei bis vier Wochen ein Treffen gefordert und ihn gedrängt, für sie zu arbeiten. Die Erlaubnis, Hongkong zu verlassen, habe er erhalten, indem er gesagt habe, in Japan Urlaub machen zu wollen, erklärte Chang.

Chung war früher Vorsitzender einer kleinen Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsmetropole eingesetzt hatte. Die Gruppe erklärte sich kurz vor dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für aufgelöst. Peking hatte mit dem Gesetz auf die Demokratieproteste in der Sonderverwaltungszone reagiert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.

Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten.

F.Dodaro--PV

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Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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