Hunderte blockieren in Belgrad Verkehr aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Pallade Veneta - Hunderte blockieren in Belgrad Verkehr aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

POLITIK 29.12.2023

Hunderte blockieren in Belgrad Verkehr aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug haben am Freitag im Zentrum der serbischen Hauptstadt Belgrad hunderte Menschen eine wichtige Straßenkreuzung blockiert. Die Demonstranten errichteten Zelte auf der im Regierungsviertel gelegenen Kreuzung und kündigten eine 24-stündige Blockade an. Am Samstag ist ein Protestmarsch geplant. Die Demonstranten, die meisten von ihnen Studenten, fordern die Annullierung des offiziellen Wahlergebnisses und Neuwahlen.

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Die rechte Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember laut offiziellen Angaben klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter berichteten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Dem größten Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt zufolge sollen unter anderem zehntausende Bewohner der benachbarten bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Am Samstag wird der Urnengang in 30 Wahllokalen wiederholt.

An den Protesten auf der Straßenkreuzung am Freitagabend nahmen neben den Studenten auch hunderte weitere Menschen teil, die sich zuvor vor der staatlichen Wahlbehörde versammelt hatten.

Die Blockade soll bis Samstagmittag andauern. Den später in Belgrad geplanten Protestmarsch sollen Intellektuelle, Künstler und andere Prominente anführen, die vor der Parlamentswahl Menschen zur Abgabe ihrer Stimme aufgerufen hatten.

In den vergangenen Tagen war es in Belgrad bereits mehrfach zu Straßenblockaden und anderen Protestveranstaltungen gekommen.

Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten das Rathaus der Hauptstadt mit Steinen beworfen und versucht, das Gebäude zu stürmen. Mehr als 30 Protestierende wurden festgenommen.

H.Lagomarsino--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

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Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.