Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Pallade Veneta - Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

POLITIK 30.12.2023

Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Bei der größten Demonstration gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Serbien haben sich am Samstag tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad versammelt. Am 13. Protesttag in Folge forderten die Demonstranten wieder die Annullierung der offiziellen Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember sowie Neuwahlen in sechs Monaten.

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An dem Protestmarsch auf Aufruf einer Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und anderen Prominenten nahmen erneut zahlreiche Studenten teil. Die Menge jubelte besonders der Oppositionsführerin Marinika Tepic zu, die am 18. Dezember in einen Hungerstreik getreten war und Hilfe benötigte, um auf das Podium zu gelangen.

"Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass bereits alles gesagt wurde", rief Tepic. "Diese Wahlen müssen annulliert werden!" Anschließend ließ sie sich ins Krankenhaus bringen und gab das Ende ihres Hungerstreiks bekannt.

Die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember laut offiziellen Angaben klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter berichteten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Laut dem größten Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt sollen unter anderem zehntausende Bewohner der benachbarten bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Am Samstag wurde der Urnengang in 30 Wahllokalen wiederholt.

L.Guglielmino--PV

Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit

Russland hat sich nach einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Gesandten Steve Witkoff ablehnend über Vorschläge für ein Ende des Ukraine-Kriegs gezeigt, zugleich aber Bereitschaft zu neuen Dreiergesprächen mit Washington und Kiew gezeigt. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte am Mittwoch, von Witkoff übermittelte Vorschläge der Europäer und der Ukraine würden "nicht viel Substanz enthalten".

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.