Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

Pallade Veneta - Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug

POLITIK 30.12.2023

Tausende Serben protestieren in Belgrad gegen mutmaßlichen Wahlbetrug / Foto: Andrej ISAKOVIC - AFP

Bei der größten Demonstration gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in Serbien haben sich am Samstag tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Belgrad versammelt. Am 13. Protesttag in Folge forderten die Demonstranten wieder die Annullierung der offiziellen Ergebnisse der Parlaments- und Kommunalwahlen vom 17. Dezember sowie Neuwahlen in sechs Monaten.

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An dem Protestmarsch auf Aufruf einer Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und anderen Prominenten nahmen erneut zahlreiche Studenten teil. Die Menge jubelte besonders der Oppositionsführerin Marinika Tepic zu, die am 18. Dezember in einen Hungerstreik getreten war und Hilfe benötigte, um auf das Podium zu gelangen.

"Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass bereits alles gesagt wurde", rief Tepic. "Diese Wahlen müssen annulliert werden!" Anschließend ließ sie sich ins Krankenhaus bringen und gab das Ende ihres Hungerstreiks bekannt.

Die rechtsgerichtete Regierungspartei von Präsident Aleksandar Vucic hatte die Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember laut offiziellen Angaben klar gewonnen. Internationale Wahlbeobachter berichteten allerdings von zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang.

Laut dem größten Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt sollen unter anderem zehntausende Bewohner der benachbarten bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska in Bussen herangeschafft worden sein, um illegal in Belgrad ihre Stimme abzugeben. Am Samstag wurde der Urnengang in 30 Wahllokalen wiederholt.

L.Guglielmino--PV

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.