Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus

Pallade Veneta - Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus

POLITIK 01.01.2024

Linnemann spricht sich bei K-Frage der Union für Parteichef Merz aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In der Diskussion um die Kanzlerkandidatur der Union hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klar für Parteichef Friedrich Merz ausgesprochen. "Friedrich Merz ist der Mann mit dem Plan", sagte Linnemann dem Magazin "Stern". Gerade in einer Krise sei es wichtig, zu wissen, "wohin die Reise gehen soll, wie man dieses Land zusammenhält und nach vorne führt". Diese Anforderungen erfülle Merz.

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Weiter betonte Linnemann, dass nur der Parteichef allein über seine mögliche Kanzlerkandidatur entscheiden könne. "Das ist eine sehr persönliche Sache. Da kann dir keiner helfen", sagte der CDU-Generalsekretär gegenüber dem "Stern".

In der Union hat man sich darauf verständigt, die K-Frage im Spätsommer 2024 zu klären, rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Neben Parteichef Merz werden auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und CSU-Chef Markus Söder als mögliche Kanzlerkandidaten gehandelt.

Merz hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, dass der Zeitplan bis zum CDU-Bundesparteitag im Mai stehen solle. Offen ist noch, ob über die Kandidatur vor oder nach den Landtagswahlen im September in Ostdeutschland entschieden wird. Neben Sachsen wird in Thüringen und Brandenburg gewählt.

L.Guglielmino--PV

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

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Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.