Pallade Veneta - Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Pallade Veneta - Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien

POLITIK 01.01.2024

Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft - G7-Vorsitz nun bei Italien / Foto: JAMES ARTHUR GEKIERE - BELGA/AFP

Belgien hat zum neuen Jahr für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Konferenzen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder EU-Institutionen. In die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft fällt auch die Wahl des neuen EU-Parlaments Anfang Juni.

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Ebenfalls am Montag übernahm Italien von Japan den Vorsitz der G7-Gruppe der wichtigen Industrienationen. Zu den G7 zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada. Die G7 ist keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Bei ihren jährlichen Gipfeltreffen stimmen sie gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab.

Am Neujahrstag trat überdies die Erweiterung der sogenannten Brics-Gruppe in Kraft. Die ursprünglich aus den Schwellenländern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika bestehende Staatengruppe nahm Äthiopien, den Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate als vollwertige Mitglieder auf. Das ebenfalls als neues Mitglied eingeladene Argentinien verzichtete unter seinem neuen rechtspopulistischen und ultraliberalen Präsidenten Javier Milei auf die Aufnahme.

Die Brics-Staaten verstehen sich als Gegengewicht zu westlichen Staaten und versuchen, ihren internationalen Einfluss zu stärken. China ist die mächtigste Volkswirtschaft des Blocks und möchte seine globale Macht im Wettbewerb mit den USA weiter ausbauen.

R.Zarlengo--PV

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.