FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel-Koalition

Pallade Veneta - FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel-Koalition

POLITIK 01.01.2024

FDP-Mitgliederbefragung: Knappe Mehrheit für Verbleib in Ampel-Koalition / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen. 52,24 Prozent stimmten für die weitere Regierungsbeteiligung, 47,76 Prozent votierten hingegen für ein Ausscheiden aus dem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen, wie am Montag aus Parteikreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. An der nicht bindenden Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.000 Mitglieder.

Textgröße ändern:

Die Teilnahmefrist für die vor zwei Wochen gestartete Online-Befragung hatte am Montagmittag geendet. Die Befragung geht auf die Initiative von 598 Parteimitgliedern zurück, die mit der Beteiligung an der Ampel-Koalition unzufrieden sind. Die Frage lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Die Mitglieder konnten darauf mit Ja oder Nein antworten.

Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine nicht bindende Befragung unter den insgesamt rund 72.000 Parteimitgliedern abzuhalten. Die Parteiführung hatte für einen Verbleib der FDP in der Koalition geworben.

Abstimmungsberechtigt waren nach Parteiangaben alle Mitglieder der FDP, die spätestens am 14. Dezember als Mitglied mit einer Email-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet waren. Dies traf nach Parteiangaben auf 65.900 Mitlieder zu, die sich nun an der Befragung beteiligen durften.

L.Barone--PV

Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. "Wir müssen sie jetzt einfrieren", sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, "um diesen Krieg zu beenden" und "das Minimum, was wir heute von Russland erwarten".

Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel

Die Bundeswehr hat Anfang Oktober über 190.000 Soldatinnen und Soldaten verzeichnet - sie lag damit erstmals über den gesetzlichen Aufwuchszielen. Diese seien "mit dem einstellungsstärksten Monat Oktober" überschritten worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das deutsche Militär soll laut Gesetz bis Ende 2026 auf 186.000 bis 190.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen.

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.