Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

Pallade Veneta - Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück

POLITIK 02.01.2024

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai weist vor Gericht in Hongkong Vorwürfe zurück / Foto: PETER PARKS - AFP/Archiv

Der in Hongkong angeklagte Medienunternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der "Aufruhr" und der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" zurückgewiesen. "Nicht schuldig", sagte der 76-Jährige am Dienstag vor Gericht zu den verlesenen Anklagepunkten. In dem Gerichtssaal drängten sich zur Aussage von Lai viele Menschen, darunter auch seine Frau und einige seiner Kinder.

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Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär, der die britische Staatsbürgerschaft hat, lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022.

Das Vorgehen der Justiz gegen Lai gilt als Gradmesser für den Stand der Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die gegen ihn im jetzigen Prozess erhobenen Vorwürfe drehen sich alle um Veröffentlichungen in seiner Zeitung "Apple Daily" . Die Anklage stützt sich auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten in Hongkong von der Zentralregierung in Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz, das vom Westen massiv kritisiert wird.

S.Urciuoli--PV

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