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CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

POLITIK 31.03.2022

CDU in Schleswig-Holstein baut Vorsprung weiter aus

Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Daniel Günther kamen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap auf 36 Prozent, wie der NDR am Donnerstag berichtete. Dies ist ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage vom 10. März.

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Die SPD erzielte demnach unverändert 20 Prozent, die Grünen verloren zwei Prozentpunkte und erreichen jetzt 18 Prozent. Die FDP büßte einen Prozentpunkt ein und lag bei acht Prozent Wähleranteil. Die AfD kam auf sechs Prozent. Der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite Südschleswigsche Wählerverband SSW erzielte ebenso unverändert vier Prozent.

Bei diesem Ergebnis könnte die CDU in Kiel allein mit den Grünen und ohne die Liberalen regieren. Ein grün-schwarzes Bündnis findet laut Umfrage weiter unverändert die Zustimmung von 37 Prozent der Wahlberechtigten. Noch mehr Zustimmung erhält das derzeit amtierende Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Dieses bewerten 40 Prozent der Befragten als sehr gut beziehungsweise gut.

Der Zuspruch für eine unionsgeführte Landesregierung stützt sich nach der Erhebung auch auf die Popularität von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Nach wie vor sind drei Viertel der Wahlberechtigten (74 Prozent) mit seiner Arbeit zufrieden. Er liegt bei der Politikerzufriedenheit damit im bundesweiten Infratest-Vergleich weiterhin an der Spitze. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold überzeugt 41 Prozent der Wahlberechtigten (plus vier Prozentpunkte), SPD-Herausforderer Thomas Losse-Müller wird von 15 Prozent (plus zwei Prozentpunkte) positiv bewertet.

Infratest dimap befragte für die Erhebung vom 24. bis 29. März 1158 Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein per Telefon oder Online. Die Fehlermarge der Umfrage liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.

Y.Destro--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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