EU verhängt Sanktionen gegen größten russischen Diamantenförderer Alrosa

Pallade Veneta - EU verhängt Sanktionen gegen größten russischen Diamantenförderer Alrosa

POLITIK 03.01.2024

EU verhängt Sanktionen gegen größten russischen Diamantenförderer Alrosa / Foto: François WALSCHAERTS - AFP/Archiv

Im Rahmen eines neues Sanktionspakets gegen Russland haben die EU-Staaten Sanktionen gegen den größten russischen Diamantenförderer PJSC Alrosa verhängt. Der staatseigene Konzern und Geschäftsführer Pawel Alexewitsch Marinytschew stehen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun auf der EU-Sanktionsliste, wie der Rat der Europäischen Union am Dienstag mitteilte. Seit Beginn des Jahres gelten in der EU Importbeschränkungen für russische Rohdiamanten und Juwelen.

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Die Vermögen des Alrosa-Konzerns und Privatvermögen des Geschäftsführers in der EU werden damit eingefroren, für Marinytschew gilt eine Einreisesperre. Das staatseigene Unternehmen ist nach EU-Angaben für mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion verantwortlich. Alrosa verschaffe dem Kreml damit "erhebliche Einnahmen", erklärte der Rat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfel im Dezember auf ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland geeinigt. Ab September dürfen zudem keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein.

O.Merendino--PV

Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei

Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf

Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet am Mittwoch nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.

Steinmeier besucht Ende Oktober China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.