Außenpolitiker von Union und Grünen pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

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Außenpolitiker von Union und Grünen pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine

POLITIK 03.01.2024

Außenpolitiker von Union und Grünen pochen auf Taurus-Lieferung an Ukraine / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe pochen Außenpolitiker von Union und Grünen auf die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Insbesondere notwendig ist, dass Taurus schnell geliefert wird", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland habe schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr.

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Der Grünen-Politiker ergänzte: "Aber um die Menschen in der Ukraine zu schützen, ist deutlich mehr nötig, wie die jüngsten Angriffe zeigten." Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sei ist in der Pflicht, "sich endlich bei dem zaudernden Kanzler durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass endlich gehandelt wird".

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert die Lieferung der deutschen Marschflugkörper ebenfalls: Die Ukraine brauche sie dringend, "um sich auf eigenem Territorium gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können". Die ukrainische Regierung habe bislang westliche Waffen nur auf eigenem Territorium eingesetzt und nicht auf russischem.

"Sie sichert das auch für den Einsatz von Taurus zu", betonte Röttgen. "Die Ukraine hat das offensichtliche Misstrauen der Bundesregierung nicht verdient."

Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf Waffendepots und Versorgungslinien auf russischem Staatsgebiet erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange, die Bundesregierung weigert sich jedoch bislang, sie zu liefern.

"Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Wir beobachten die Situation und handeln entsprechend."

Die Sache sei "jetzt noch drängender geworden", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Portal Web.de. Die Ukraine hätte damit die Möglichkeit, Nachschublinien auch weit hinter der feindlichen Linie zu treffen. Russland wäre dann gezwungen, Führungszentralen und Munitionslager nach hinten zu verlegen. Wadephul betonte: "Das wäre schnelle und praktische Hilfe, die Deutschland jetzt leisten könnte."

F.M.Ferrentino--PV

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Die russischen Behörden haben einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen - ein seit vier Jahren in Russland inhaftierter US-Bürger wurde derweil freigelassen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", berichteten russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den FSB. US-Präsident Donald Trump erklärte, der US-Bürger Stephan Hubbard sei ohne Gegenleistung freigelassen worden.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist vom 26. bis 31. Oktober zu einem Staatsbesuch nach China. "Der Bundespräsident wird während seiner Reise Gespräche mit der politischen Führung Chinas führen sowie mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich", teilte das Präsidialamt dazu am Mittwoch in Berlin mit. Geplante Reisestationen sind demnach die Hauptstadt Peking sowie die Provinz Anhui.

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