Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

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Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

POLITIK 31.03.2022

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister vorerst gegen neuen EU-Schuldenfonds

Frankreichs Wirtschafts-und Finanzminister Bruno Le Maire sieht vorerst keine Notwendigkeit für einen neuen EU-Wiederaufbauffonds mit gemeinsamer Schuldenaufnahme. Im bestehenden Fonds, der wegen der Corona-Krise aufgelegt wurde, seien noch Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro vorhanden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. "Lassen Sie uns ausgeben, was verfügbar ist, bevor wir einen neuen Finanzrahmen auf den Tisch legen."

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Le Maire trifft am Donnerstagnachmittag in Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner hatte wegen des Ukraine-Kriegs am Wochenende eine Neuausrichtung des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds ins Gespräch gebracht. Er ist demnach "offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren".

Le Maire bezeichnete seine Bilanz zu den ersten Erfahrung mit der gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme als positiv. Auf die Frage, ob die gemeinsame Verschuldung einmalig bleiben oder dauerhaft möglich sein, antwortete der Minister: "Als Erstes müssen wir unsere Bedürfnisse definieren, bevor wir über Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken."

Der französische Minister warnte generell davor, zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs immer neue Hilfspakete für Haushalte und Unternehmen zu schnüren. Das treibe die Teuerung in die Höhe, sagte er. "Wir müssen aufpassen, dass wir, wenn wir wahllos zu viel Staatsgeld auszahlen, die Inflation nicht weiter anheizen."

Mit Blick auf das Verhältnis zu Deutschland sagte Le Maire, beide Länder seien aus seiner Sicht in den vergangenen Jahren stärker zusammengerückt. "Frankreich ist auch ein bisschen deutsch geworden", sagt er mit Verweis auf die massive Förderung der beruflichen Ausbildung und der Einführung des Kurzarbeitergeldes während der Corona-Krise.

Le Maire lobte auch das deutsch-französische Manifest für eine Neubegründung der europäischen Industriepolitik. "Das ist eine kopernikanische Revolution durch zwei Galileos, Frankreich und Deutschland“, sagte er.

E.M.Filippelli--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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