Nach Medienberichten: FDP fordert Klarheit über mutmaßliche Beziehung von Wegner

Pallade Veneta - Nach Medienberichten: FDP fordert Klarheit über mutmaßliche Beziehung von Wegner

POLITIK 04.01.2024

Nach Medienberichten: FDP fordert Klarheit über mutmaßliche Beziehung von Wegner / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Medienberichten über eine mutmaßliche Liebesbeziehung zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat die FDP Klarheit gefordert. "Ich möchte die Berichte noch nicht bewerten, Transparenz ist aber das Minimum, was hier von einem Regierungschef erwarten werden kann", sagte Berlins FDP-Vorsitzender Christoph Meyer dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag.

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Er könne sich kein anderes Bundesland vorstellen, in dem das nicht selbstverständlich wäre, fügte Meyer hinzu. "Dies gilt dann umso mehr für eine Berliner Regierung, welche alles besser machen wollte als die Vorgänger". Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Frühjahr vergangenen Jahres waren die Liberalen an der Fünfprozenthürde gescheitert.

Der FDP-Bundesvizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine mögliche Beziehung zwischen den Politikern für problematisch. "Selbstverständlich gilt für Kai Wegner auch, dass Liebe Privatsache ist - aber ein Paar im selben Senat ist etwas anderes", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).

Es sei ein Problem, weil beide immer dem Verdacht entgegenwirken müssten, ihr Privatleben von der politischen Arbeit nicht trennen zu können, fügte Kubicki noch hinzu. In einem börsennotierten Unternehmen sei eine solche Konstellation "aus guten Gründen undekbar", fügte er hinzu. "Es wäre besser, der Regierende Bürgermeister würde diese Compliance-Regeln auch beherzigen."

Mehrere Medien hatten über eine mutmaßliche Beziehung zwischen Wegner und Günther-Wünsch berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es bislang nicht.

O.Mucciarone--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.