Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

Pallade Veneta - Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert

POLITIK 04.01.2024

Alle wichtigen Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt.

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Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite.

Die drei anderen wichtigen Grenzübergänge sind seit Anfang November von polnischen Lkw-Fahrern blockiert. Sie protestieren gegen einen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Am Grenzübergang Medyka betrug die Wartezeit für Lkw 48 Stunden, am Grenzübergang Dorohusk sechs Tage.

Die Ukraine ist für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen, insbesondere seit der russischen Invasion vor fast zwei Jahren. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa. Handelsstreitigkeiten hatten in den vergangenen Monaten jedoch Spannungen zwischen beiden Ländern erzeugt.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Mittwoch angekündigt, er wolle die Lkw-Fahrer an der Grenze überzeugen, "zur Durchsetzung ihrer Interessen nicht mehr Blockaden zu nutzen". Seine Regierung werde gleichzeitig aber "alles tun", um die Interessen der Speditionen "in diesem unfairen Wettbewerb" mit ukrainischen Unternehmen zu schützen, versicherte er. Eine Aufgabe der Blockaden würde Verhandlungen aber deutlich erleichtern, fügte er hinzu.

U.Paccione--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.