Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

POLITIK 31.03.2022

Strack-Zimmermann hält Lieferung von Luftabwehrsystem durch Israel für möglich

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ist zuversichtlich, dass Israel sein Raketenschutzsystem Arrow 3 auch an Deutschland liefern würde. "Die Gespräche waren konstruktiv", sagte sie am Donnerstag dem Sender Welt nach einem Besuch in Israel. "Sie waren vor allem technisch sehr interessant. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass Israel das ablehnen würde."

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Voraussetzung wäre allerdings auch eine Zustimmung der USA. "Dahinter stehen die Vereinigten Staaten, die dieses Projekt mitfinanzieren", sagte Strack-Zimmermann. Washington würde "letztlich auch da mitentscheiden, ob außer Israel ein anderer Nato-Partner beziehungsweise die Nato-Partner dafür auch infrage kommen."

Ein deutscher Schutzschirm müsse immer im Nato-Kontext gedacht werden, betonte Strack-Zimmermann. Einen nationalen Alleingang bei der Beschaffung des Systems könne es nicht geben. "Wir sind in die Nato eingebettet. Wir sind in die europäische Verteidigung eingebettet. Und alles, was wir überlegen, ist immer eine Frage der Partnerschaft."

Die Bundesregierung prüft mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Bedrohung durch Russland den Kauf eines Raketenschutzschilds. Im Gespräch ist das israelische System Arrow 3. Es wird von dem Unternehmen Israeli Aerospace Industries in Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Boeing hergestellt.

B.Fortunato--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."