Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit

Pallade Veneta - Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit

POLITIK 07.01.2024

Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit / Foto: - - AFP/Archiv

Die Finanzwirtschaft steckt im Vergleich zu anderen Branchen das meiste Geld in ihre Lobbyarbeit im politischen Berlin. Einer Studie zufolge, über die am Sonntag der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, verfügten die Interessenvertreter der Finanzbranche 2022 über 43 Millionen Euro für Lobbyarbeit. Die Finanzwirtschaft ist zudem mit 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin so stark präsent wie keine andere Branche.

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Laut der Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende haben branchenübergreifende Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einem Budget von gut 40 Millionen weniger Finanzkraft für Lobbyarbeit. Die Interessenvertreter der Energiewirtschaft verfügten 2022 demnach über 23,5 Millionen Euro, die der Auto-Industrie über 22,8 Millionen Euro und die der Chemieindustrie über 21,9 Millionen Euro.

Allein der Bundesverband deutscher Banken wendete der Analyse zufolge gut sechs Millionen Euro für Lobbyismus in Berlin auf, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gut vier Millionen Euro.

Die Bürgerbewegung Finanzwende versteht sich den Angaben zufolge als unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby. Die Auswertung bezieht sich auf die hundert finanzstärksten Einträge im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung.

Das Lobbyregister war Anfang 2022 eingerichtet worden. Seither müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten beim Bundestag oder der Bundesregierung in das Register eintragen. Dieses ist öffentlich einsehbar. Im Oktober wurden die Transparenzregeln verschärft. Auch der mit der Lobbyarbeit verbundene finanzielle Aufwand muss jetzt offengelegt werden, ebenso die Herkunft der Mittel.

O.Mucciarone--PV

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

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Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

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