Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit

Pallade Veneta - Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit

POLITIK 07.01.2024

Analyse: Finanzbranche bezahlt am meisten für Lobbyarbeit / Foto: - - AFP/Archiv

Die Finanzwirtschaft steckt im Vergleich zu anderen Branchen das meiste Geld in ihre Lobbyarbeit im politischen Berlin. Einer Studie zufolge, über die am Sonntag der Berliner "Tagesspiegel" berichtete, verfügten die Interessenvertreter der Finanzbranche 2022 über 43 Millionen Euro für Lobbyarbeit. Die Finanzwirtschaft ist zudem mit 610 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin so stark präsent wie keine andere Branche.

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Laut der Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende haben branchenübergreifende Verbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie mit einem Budget von gut 40 Millionen weniger Finanzkraft für Lobbyarbeit. Die Interessenvertreter der Energiewirtschaft verfügten 2022 demnach über 23,5 Millionen Euro, die der Auto-Industrie über 22,8 Millionen Euro und die der Chemieindustrie über 21,9 Millionen Euro.

Allein der Bundesverband deutscher Banken wendete der Analyse zufolge gut sechs Millionen Euro für Lobbyismus in Berlin auf, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband gut vier Millionen Euro.

Die Bürgerbewegung Finanzwende versteht sich den Angaben zufolge als unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby. Die Auswertung bezieht sich auf die hundert finanzstärksten Einträge im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung.

Das Lobbyregister war Anfang 2022 eingerichtet worden. Seither müssen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten beim Bundestag oder der Bundesregierung in das Register eintragen. Dieses ist öffentlich einsehbar. Im Oktober wurden die Transparenzregeln verschärft. Auch der mit der Lobbyarbeit verbundene finanzielle Aufwand muss jetzt offengelegt werden, ebenso die Herkunft der Mittel.

O.Mucciarone--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.