Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken

Pallade Veneta - Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken

POLITIK 31.03.2022

Warnstreiks von Ärztinnen und Ärzten an mehreren hundert kommunalen Kliniken

Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhäusern tätigen Ärztinnen und Ärzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund am Donnerstag Warnstreiks an mehreren hundert Kliniken bundesweit organisiert. Rund 4000 Medizinerinnen und Mediziner hätten parallel dazu an einer zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main teilgenommen, erklärte der Marburger Bund.

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Die Gewerkschaft fordert für rund 55.000 Ärztinnen und Ärzten an den kommunalen Krankenhäusern eine lineare Erhöhung der Gehälter um 5,5 Prozent für die Laufzeit von einem Jahr. Außerdem soll es klare Grenzen für Bereitschaftsdienste sowie eine generelle Begrenzung der Rufbereitschaft auf höchstens zwölf Rufdienste pro Monat geben. Die Arbeitgeberseite bot 3,3 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen an.

Die Vorsitzende des Marburger Bunds, Susanne Johna, sprach am Donnerstag von einer "Verweigerungshaltung" der in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zusammengeschlossenen Arbeitgeber. Die Forderungen nach "Begrenzung von Diensten" und "mehr Planungssicherheit" seien eine "elementare Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen". Die Beschäftigten dürften dies "erwarten".

Nach früheren Angaben der Gewerkschaft waren Warnstreikaktionen an rund 460 Kliniken bundesweit geplant. Planbare Eingriffe sollten demnach an den betroffenen Krankenhäusern am Donnerstag in der Regel nicht stattfinden. Notdienste waren allerdings gewährleistet.

H.Ercolani--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."