Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen

Pallade Veneta - Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen

POLITIK 07.01.2024

Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen / Foto: Sam Yeh - AFP

Knapp eine Woche vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan haben die drei Spitzenkandidaten am sogenannten Super-Sonntag bei Massenkundgebungen vor zehntausenden Menschen um Stimmen geworben. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), der den Urnengang als Wahl "zwischen Demokratie und Autokratie" bezeichnet hat. Sein wichtigster Rivale Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) warnte dagegen, mit der DPP steuere Taiwan auf "einen Krieg" zu.

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan finden am kommenden Samstag statt. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten als Präsidentin nicht mehr antreten. Ihre DPP, die für Unabhängigkeit von China eintritt, schickt ihren bisherigen Vize Lai ins Rennen. Die KMT und ihr Spitzenkandidat Hou sprechen sich dagegen eher für eine Annäherung an China aus.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.

KMT-Kandidat Hou rief die Wählerinnen und Wähler bei einer Kundgebung in der südlichen Stadt Kaohsiung dazu auf, sich nicht von der DPP "täuschen" zu lassen. "Sie sagen gerne, dass Hou Yu-ih für China ist und Taiwan ausverkaufen wird", rief der 66-jährige Bürgermeister von Neu-Taipeh den Menschen zu. Er werde stattdessen aber für "Frieden an die Taiwanstraße sorgen".

In einem Nachbarbezirk, wo zehntausende Anhängerinnen und Anhänger der DPP auf Lais Auftritt warteten, waren die Menschen ganz anderer Meinung. "Taiwan darf China nicht vertrauen", sagte der 33-jährige Lin Chi-wei. Wenn Taiwan "die falsche Person" wähle, werde das Verhältnis zu Peking zur "Gefahr".

H.Lagomarsino--PV

Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen

Nur wenige Stunden nach den neuen tödlichen russischen Angriffen auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. "In den Tagen des 35. Unabhängigkeitstags der Ukraine ist es mir ein persönliches Anliegen, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts am Samstag bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Die täglichen Bilder der Zerstörung dürften "niemanden kalt lassen".

Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist

Inmitten neuer russischer Angriffe ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Gesprächen in die Ukraine gereist. Wie das Auswärtige Amt am Samstagmorgen mitteilte, erfolgt der Besuch anlässlich des 35. Unabhängigkeitstages der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht demnach insbesondere die militärische Unterstützung "angesichts der anhaltenden brutalen russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur". Zudem soll es um die Wintersicherung sowie die Vertiefung der deutsch-ukrainischen Sicherheitskooperation gehen.

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."