Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen

Pallade Veneta - Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen

POLITIK 07.01.2024

Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen / Foto: Sam Yeh - AFP

Knapp eine Woche vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan haben die drei Spitzenkandidaten am sogenannten Super-Sonntag bei Massenkundgebungen vor zehntausenden Menschen um Stimmen geworben. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), der den Urnengang als Wahl "zwischen Demokratie und Autokratie" bezeichnet hat. Sein wichtigster Rivale Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) warnte dagegen, mit der DPP steuere Taiwan auf "einen Krieg" zu.

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan finden am kommenden Samstag statt. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten als Präsidentin nicht mehr antreten. Ihre DPP, die für Unabhängigkeit von China eintritt, schickt ihren bisherigen Vize Lai ins Rennen. Die KMT und ihr Spitzenkandidat Hou sprechen sich dagegen eher für eine Annäherung an China aus.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.

KMT-Kandidat Hou rief die Wählerinnen und Wähler bei einer Kundgebung in der südlichen Stadt Kaohsiung dazu auf, sich nicht von der DPP "täuschen" zu lassen. "Sie sagen gerne, dass Hou Yu-ih für China ist und Taiwan ausverkaufen wird", rief der 66-jährige Bürgermeister von Neu-Taipeh den Menschen zu. Er werde stattdessen aber für "Frieden an die Taiwanstraße sorgen".

In einem Nachbarbezirk, wo zehntausende Anhängerinnen und Anhänger der DPP auf Lais Auftritt warteten, waren die Menschen ganz anderer Meinung. "Taiwan darf China nicht vertrauen", sagte der 33-jährige Lin Chi-wei. Wenn Taiwan "die falsche Person" wähle, werde das Verhältnis zu Peking zur "Gefahr".

H.Lagomarsino--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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