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Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag

POLITIK 31.03.2022

Verlängerung von Corona-Maßnahmen in Thüringen scheitert im Landtag

Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der Abstimmung in Erfurt bekanntgab. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP, AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten lehnten die einzeln aufgerufenen Punkte des Antrags mehrheitlich ab.

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Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen stimmten für den Antrag. Da es in Thüringen eine Minderheitsregierung gibt, hatten sie jedoch keine Mehrheit. Mit dem Antrag wollten die Abgeordneten von Linker, SPD und Grünen erreichen, dass sich das Bundesland zum Hotspot erklärt. Damit hätten die bestehenden Corona-Maßnahmen verlängert werden können.

Denn das neue Infektionsschutzgesetz sieht statt strengen Beschränkungen nur noch einen Basisschutz vor. Schärfere Maßnahmen dürfen die Länder dann nur noch für sogenannte Hotspots anordnen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte das neue Gesetz vor der Abstimmung im Parlament. Die Länder seien damit "um Basisschutzregeln entledigt" worden.

Jedes Bundesland müsse nun selbst sehen, ob es eine Regelung hinbekomme. "Die Thüringer Landeskrankenhausgesellschaft bittet, bestimmte Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten", sagte Ramelow und warb für die Annahme des Antrags. Zu Hotspots hatten sich bisher nur Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt. Am Donnerstag beschloss auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wie zuvor bereits die meisten Länder die Umsetzung der Basisschutzmaßnahmen.

P.Colombo--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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