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Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet

POLITIK 31.03.2022

Habeck: Sind auf jede mögliche Entscheidung Putins vorbereitet

Die Bundesregierung ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch für eine weitere Eskalation des Gas-Streits mit Russland gerüstet. "Wir sind auf alles das, was (der russische Präsident Wladimir) Putin entscheidet, gut vorbereitet", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire in Berlin. Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen "stabil".

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Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die Forderungen aus Russland, Gas nur mit Rubel zu bezahlen, betonte Habeck erneut, es sei "entscheidend, dass die Verträge eingehalten werden". Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen", sagte Habeck weiter.

Auch der französische Wirtschaftsminister Le Maire betonte im Anschluss an das Gespräch die Gültigkeit der Verträge. "Es gibt Verträge, und die Verträge müssen gänzlich respektiert und eingehalten werden", sagte Le Maire. Sowohl im französischen als auch im deutschen Wirtschaftsministerium seien Krisenstäbe eingerichtet worden, die sich täglich austauschten. "Alle denkbaren Szenarien werden zur Zeit vorbereitet", sagte Le Maire. "Möglicherweise gibt es irgendwann kein russisches Gas mehr, dann werden wir uns aber auch auf ein solches Szenario vorbereiten".

O.Merendino--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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