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Baerbock: Israel muss Siedlergewalt verhindern - Siedler schicken Drohne

POLITIK 08.01.2024

Baerbock: Israel muss Siedlergewalt verhindern - Siedler schicken Drohne / Foto: Jaafar ASHTIYEH - AFP

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einer Unterredung mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". Sie sagte: "Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."

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Zudem sei es die "Verantwortung der israelischen Regierung, bei Angriffen auf Menschen, die hier legitim wohnen und die illegal angegriffen werden, den Rechtsstaat umzusetzen und durchzusetzen". "Das, was hier passiert, ist illegal - illegal unter israelischem Recht und illegal unter internationalem Recht", kritisierte Baerbock.

Nach ihrem Gespräch mit den Dorfbewohnern berichtete die Ministerin von "Menschen, die nicht mehr zu ihren eigenen Wohnhaus können, die nicht mehr zu ihrem eigenen Feld können".

Viele Menschen hier könnten "aus Angst vor Gewalt vor radikalen Siedlern, die gleich neben ihren eigenen Häusern sich angesiedelt haben, nicht mehr hier wohnen. Ihre Kinder können nicht mehr hier zur Schule gehen, und sie können ihre Ernte hier nicht mehr einholen." Baerbock fügte hinzu: "Das heißt, palästinensisches Leben ist hier unmöglich."

Im Jahr 2000 hatten jüdische Siedler einen illegalen Außenposten auf dem Hügel gegenüber von al-Masraa al-Kiblija errichtet. Seitdem kommt es immer wieder zu Zusammenstößen - die sich seit dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober noch einmal verschärft haben, wie Dorfbewohner der Ministerin berichteten.

Während Baerbock am Ortsrand mit den Bewohnern sprach, flog aus Richtung des jüdischen Siedlungspostens eine Drohne nach al-Masraa al-Kiblija; sie kreiste einen Moment über der Ministerin und ihren Gesprächspartnern - und flog dann wieder zurück.

Die Drohne sei gekommen "offenbar um zu sehen und zu hören, was wir hier tun", sagte Baerbock. "Eine Drohne, die tagtäglich über den Menschen kreist, die eigentlich hier zu Hause sind, um sie offensichtlich abzuschrecken und von hier zu vertreiben."

A.Graziadei--PV

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