Pallade Veneta - Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Wetter - Venezia 16°C

Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

POLITIK 31.03.2022

Acht Nato-Länder erreichen 2021 Ziel bei Verteidigungsausgaben

Im vergangenen Jahr haben acht der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Donnerstag mitteilte, gaben unter anderem Großbritannien, Polen und Lettland zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Deutschland blieb mit 1,49 Prozent weiter klar unter der Vorgabe. Vergangenes Jahr hatten noch elf Länder das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

Textgröße ändern:

Die Nato schätzte, dass die gesamten Verteidigungsausgaben in der Millitärallianz im vergangenen Jahr "eine Billion Dollar übersteigen" werden. Bei den Mitgliedern ohne die USA stiegen sie im siebten Jahr in Folge, dieses Mal um 3,1 Prozent. Bei der Vorstellung des Jahresberichts sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass der russische Einmarsch in die Ukraine Ende Februar "unterstreicht, wie wichtig es ist, Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen".

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Beim Nato-Gipfel vergangene Woche seien sich alle Verbündeten einig gewesen, dass die 2014 gemachten Zusagen eingehalten werden müssten, sagte Stoltenberg.

In Deutschland gab es immer wieder Diskussionen um das Zwei-Prozent-Ziel, das seit Bestehen der Vorgabe nie erreicht wurde. Mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro soll die Lücke zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2026 ausgeglichen werden.

D.Vanacore--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: