Berlin und Wien pochen wegen Ukraine-Kriegs auf EU-Beitritt von Balkanländern

Pallade Veneta - Berlin und Wien pochen wegen Ukraine-Kriegs auf EU-Beitritt von Balkanländern

POLITIK 31.03.2022

Berlin und Wien pochen wegen Ukraine-Kriegs auf EU-Beitritt von Balkanländern

Deutschland und Österreich wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine den EU-Beitrittsprozess für die Länder des westlichen Balkans vorantreiben. "Jede weitere Verzögerung macht den Westbalkan verwundbar", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin. "Wir brauchen nicht nur das Reden über mögliche europäische Perspektiven, sondern jetzt auch das Tun", betonte Nehammer.

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Auf dem Westbalkan haben Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzigowina und Kosovo sind als "potenzielle" Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt. Mit Albanien und Nordmazedonien hätten schon längst konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen sollen, was jedoch immer wieder an Widerständen seitens verschiedener EU-Länder scheiterte.

Scholz forderte wie auch seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU), die sich jahrelang stark für die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan eingesetzt hatte, dass die Verhandlungen mit den beiden Ländern nun endlich beginnen müssten. "Wir müssen in der EU aber auch institutionelle Reformen voranbringen, um uns selbst erweiterungsfähig zu machen", fügte Scholz hinzu.

Nehammer verwies auf "große Einflusszonen der Russischen Föderation" auf dem Westbalkan. Aus "geostrategischem Interesse" sei es wichtig, "dass wir tatsächlich (...) in die Gänge kommen und den Menschen in diesen Ländern tatsächlich eine fruchtbringende Perspektive bieten". Dafür werde er sich bei den "Skeptikern" innerhalb der EU einsetzen. "Das klare Bekenntnis, dass der Westbalkan zu Europa gehört, das muss jetzt auch gelebt werden", sagte Nehammer.

F.Amato--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."