Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

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Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

POLITIK 31.03.2022

Mehrheit für Impfpflicht ab 18 laut Medienberichten nicht in Sicht

In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht zeichnet sich laut Medienberichten ein Abrücken der Ampel-Koalition von einer Verpflichtung für alle Erwachsenen zur Impfung gegen das Coronavirus ab. Deren bisherige Verfechter setzten nun auf eine Impfpflicht nur für die über 50-Jährigen, hieß es am Donnerstag im "Spiegel". Auch die "Bild"-Zeitung berichtete von einem Aus für die Impfpflicht ab 18.

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Hintergrund ist den Berichten zufolge, dass keine Einigung mit der Union über eine gemeinsame Lösung in Sicht sei. Besonders die SPD bemüht sich hier seit Tagen um eine Verständigung. Aus SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu allerdings am Donnerstag, es gebe keinen neuen Stand. "Die Gespräche laufen weiter und das gar nicht mal schlecht", verlautete in Berlin.

Aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es bislang den auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sowie großen Teilen der Grünen-Fraktion befürworteten Vorschlag einer Impfpflicht ab 18, für den es aber offensichtlich bislang keine mehrheitliche Unterstützung im Bundestag gibt. Daneben plädiert eine Gruppe von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 Jahren; vorgeschaltet wäre hier zunächst eine Beratungspflicht.

Die Union hat sich dem von der Koalition gewünschten Verfahren mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen nicht angeschlossen. Ihr Modell sieht einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht sowie den Aufbau eines Impfregisters vor. Teile der FDP und der Linksfraktion wollen keine Impfpflicht, grundsätzlich dagegen ist auch die AfD.

Der Bundestag soll nach den bisherigen Plänen am kommenden Donnerstag über die Gesetzentwürfe abstimmen. Für einen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich.

Kritisch zur neuesten Entwicklung äußerte sich der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Gesetze werden nicht auf Vorrat gemacht", erklärte er in Berlin. "Eine Impfpflicht ist Unsinn, die in einer Beratungspflicht bis zum 15. September mündet." Es solle die weitere Entwicklung der Pandemie abgewartet werden, um dann zu entscheiden, ob die Impfpflicht "ganz abgeblasen" werde.

A.Graziadei--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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