Lambrecht kann sich Verlängerung von Mali-Ausbildungsmandat "nicht vorstellen"

Pallade Veneta - Lambrecht kann sich Verlängerung von Mali-Ausbildungsmandat "nicht vorstellen"

POLITIK 31.03.2022

Lambrecht kann sich Verlängerung von Mali-Ausbildungsmandat "nicht vorstellen"

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nach eigenen Worten nicht mit einer Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Mandat weitergeführt wird", sagte Lambrecht am Donnerstag bei einem Besuch in New York. Bei der Mission "stellt sich die Frage, wen bilden wir da aus, was passiert mit den ausgebildeten Soldaten, kämpfen die dann zusammen mit Söldnern? Und da sind ganz große Fragen."

Textgröße ändern:

Die Beteiligung der Bundeswehr an EUTM Mali ist bis Ende Mai befristet. Die Ausbildungsmission gilt als politisch schwierig: Hier wird die malische Armee ausbildet, deren Vertreter eine demokratisch gewählte Regierung aus dem Amt geputscht hatten. In dem Land sind zudem nach westlichen Angaben Söldner der höchst umstrittenen russischen Wagner-Gruppe im Einsatz. Lambrecht hatte bereits im Februar gesagt, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für EUTM Mali aufrecht erhalten werden könne.

Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Krisenstadt auch an der UN-Stabilisierungsmission Minusma beteiligt, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll. Allerdings hat der im Februar angekündigte Abzug der französischen Streitkräfte eine Lücke gerissen, weil die Franzosen bei der UN-Mission den Schutz der Soldaten mit Kampfhubschraubern gewährleisten.

Lambrecht sagte dazu am Donnerstag in New York, sie finde, Deutschland sollte bei der Minusma "weiter engagiert bleiben". Die Ministerin betonte zugleich: "Aber damit das möglich ist, müssen wir den bestmöglichen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten organisieren. Und das gelingt noch nicht." Sie suche deswegen derzeit "nach Lösungen".

B.Fortunato--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."