Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort

Pallade Veneta - Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort

POLITIK 09.01.2024

Baerbock setzt Nahost-Reise mit Gesprächen in Ägypten fort / Foto: Jaafar ASHTIYEH - AFP

Mit politischen Gesprächen in Ägypten setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag ihre Nahost-Reise fort. Am Morgen will sie in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant (gegen 09.30 Uhr MEZ). Zuvor war Baerbock in Israel und im palästinensischen Westjordanland; am Dienstagabend reist sie dann weiter in den Libanon.

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Ägypten spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Eine bedeutende Rolle kommt dem Land auch bei der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu: Ein Großteil der Lieferungen kommt über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in das Palästinensergebiet. Am Sonntag hatte Baerbock in Jerusalem einen eigenen Besuch in Rafah in Aussicht gestellt.

M.Romero--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.