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Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten

POLITIK 09.01.2024

Krieg in Nahost: Blinken bemüht sich in Israel um Deeskalation - Baerbock in Ägypten / Foto: EVELYN HOCKSTEIN - POOL/AFP

Mit einem Besuch in Israel setzt US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag seine diplomatischen Bemühungen um eine Eindämmung des Nahost-Konflikts fort. Blinken will sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz treffen, der seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Kriegskabinett sitzt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf unterdessen zu einem Besuch in Ägypten ein.

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Blinken bemüht sich während seiner Nahost-Reise derzeit um eine Deeskalation. Am Montag besuchte er Saudi-Arabien und beriet mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung Riads an Israel. In Israel stehen nun Gesprächen mit Netanjahu und weiteren Kabinettsmitgliedern sowie Präsident Isaac Herzog auf dem Programm. Blinken will den Verbündeten Israel zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts drängen und für "Sofortmaßnahmen" zur Verstärkung der Hilfe für die Menschen im Gazastreifen werben.

Bundesaußenministerin Baerbock will am Dienstag in Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt nahe Kairo ihren Kollegen Samih Schukri für eine Unterredung treffen. Ägypten spielt eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Eine bedeutende Rolle kommt dem Land auch bei der humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zu: Ein Großteil der Lieferungen kommt über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in das Palästinensergebiet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde ebenfalls in der Region erwartet. Bis zum 11. Januar werde er den Oman, Saudi-Arabien sowie Israel und das Westjordanland besuchen, kündigte eine Sprecherin in Berlin an.

In Zentral- und Südisrael sowie in der Nähe der Grenze zum Libanon warnten Sirenen am Montag vor Raketenangriffen. Israelische Luftangriffe und Feuergefechte mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon schüren seit dem Beginn des Gaza-Kriegs die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

Nach den Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen wurde der Hisbollah-Kommandeur Wissam Hassan Tawil bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel getötet. Die israelischen Streitkräfte erklärten lediglich, "militärische Ziele" der Hisbollah im Libanon angegriffen zu haben.

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff in einem Vorort von Beirut in der vergangenen Woche war der Vizechef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, Saleh al-Aruri, getötet worden. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hatte deshalb am Freitag mit Vergeltung gedroht. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet, die am 7. Oktober einen brutalen Großangriff auf Israel verübt hatte.

Die israelische Armee erklärte am Montag außerdem, sie habe den ranghohen Hamas-Vertreter Hassan Akascha in Syrien getötet. Dieser sei maßgeblich verantwortlich gewesen für die Raketen, "die die Hamas in den letzten Wochen von syrischem Territorium aus auf Israel abgefeuert hat".

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nach Israel eingedrungen und hatten Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1140 Menschen teils brutal getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und greift den Gazastreifen seither massiv an. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben wurden in dem Palästinensergebiet bisher mehr als 23.000 Menschen getötet. Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt.

A.Tucciarone--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

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US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.