Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive Bilanz

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Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive Bilanz

POLITIK 09.01.2024

Bauern und Behörden ziehen nach erstem Protesttag überwiegend positive Bilanz / Foto: MICHAELA REHLE - AFP

Die Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheitsbehörden berichteten von teils weitreichenden, aber erwarteten Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs. Die meisten angemeldeten Protestaktionen verliefen demnach aber weitgehend störungsfrei.

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"Wir waren auf viele Szenarien vorbereitet", erklärte etwa die Polizei Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen. Die Veranstaltungsteilnehmer hätten sich "in fast allen Fällen" angemessen verhalten. "Größere Probleme kamen gar nicht erst auf."

In vielen Regionen und Städten waren laut Polizei hunderte oder sogar tausende Traktoren unterwegs. "Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen", erklärte Rukwied. Er sehe auch Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für die Anliegen der Landwirte.

"Die Proteste an den Autobahnauffahrten wie auch in den Städten sind friedlich verlaufen", erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD). "Es wurde sich grundsätzlich an die vereinbarten Auflagen gehalten." Es habe "vereinzelt" unangemeldete Versammlungen gegeben, "die jedoch nach kurzer Zeit durch die Polizei beendet wurden".

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Wütterlin-Waack (CDU) sprach von "erheblichen Verkehrsproblemen". Die Protestierenden hätten sich aber "insgesamt angemessen und friedlich verhalten". Auch die Münchner Polizei bedankte sich "abschließend bei den Versammlungsteilnehmern für ihr kooperatives Verhalten".

Zu einem schweren Zwischenfall kam es bei Friesoythe in Niedersachsen: Ein Autofahrer versuchte dort nach Polizeiangaben eine Blockade über einen Geh- und Radweg umfahren und erfasste dabei einen Protestteilnehmer, der schwer verletzt wurde. Der Fahrer flüchtete nach Angaben der Beamten zunächst, wurde später aber gestellt.

G.Riotto--PV

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