Wahlen in Taiwan: Präsidentschaftskandidat wirft Peking "Einmischung" vor

Pallade Veneta - Wahlen in Taiwan: Präsidentschaftskandidat wirft Peking "Einmischung" vor

POLITIK 09.01.2024

Wahlen in Taiwan: Präsidentschaftskandidat wirft Peking "Einmischung" vor / Foto: Sam Yeh - AFP

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat der Vizepräsident und aussichtsreiche Kandidat Lai Ching-te China "Einmischung" vorgeworfen. Peking habe "zu allen Mitteln gegriffen, um diese Wahl zu stören", sagte Lai am Dienstag vor Journalisten. Neben "politischer und militärischer Einschüchterung" setze China auf "wirtschaftliche Mittel" sowie "Desinformation" und "Drohungen", erläuterte der Politiker.

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Die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen in Taiwan finden am Samstag statt. Amtsinhaberin Tsai Ing-wen darf nach zwei Amtszeiten als Präsidentin nicht mehr antreten. Ihre regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die für Unabhängigkeit Taiwans von China eintritt, schickt den bisherigen Vize Lai ins Rennen. Die oppositionelle Kuomintang (KMT) und ihr Spitzenkandidat Hou Yu-ih sprechen sich hingegen eher für eine Annäherung an China aus.

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking und wird daher international mit Spannung erwartet.

Lai sagte, China habe sich bisher in jede Wahl in Taiwan eingemischt, die jüngsten Bestrebungen seien jedoch die "ernstesten". Er warnte die Wähler vor einer Situation wie in Hongkong, wo die Zentralregierung in den vergangenen Jahren ihren Einfluss drastisch ausgeweitet hat. "Wir dürfen uns keine Illusionen über den Frieden machen", sagte Lai. Das Ein-China-Prinzip zu akzeptieren, sei "kein echter Frieden". Denn: "Frieden ohne Souveränität ist genau so wie in Hongkong. Es ist ein falscher Frieden."

Gleichzeitig kündigte Lai an, die Tür für einen Austausch mit China offen zu halten, sollte er gewählt werden.

E.M.Filippelli--PV

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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