Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

Pallade Veneta - Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort

POLITIK 09.01.2024

Landwirte setzen Proteste mit vereinzelten Blockadeaktionen fort / Foto: JENS SCHLUETER - AFP

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende an einigen Kreuzungen von Bundes- und Staatsstraßen. Vereinzelte Aktionen von Landwirten wurden unter anderem aus Teilen Hessens und Baden-Württembergs gemeldet.

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So blockierten Bauern mit Traktoren nach Angaben der Polizei bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg mehrere Anschlussstellen der Bundesstraße 30. Auch im Alb-Donau-Kreis gab es dort demnach aufgrund der Blockade einer Landesstraße "erhebliche Behinderungen". Bei Haiger in Hessen besetzten Landwirte am Dienstag laut Polizei Kreisverkehre im Verlauf der Bundesstraße 45, wodurch Rückstaus bis auf die nahe Autobahn 45 entstanden.

Am Montag waren Landwirte zum Auftakt einer Protestwoche bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie andere Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsamfahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauerverband sprach von insgesamt 100.000 Treckern bundesweit.

Die Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet. Angesichts der wütenden Reaktionen der Landwirte nahm Berlin vergangene Woche einen Teil der Kürzungspläne im Agrarbereich wieder zurück: Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft soll anders als geplant erhalten bleiben. Beim Agrardiesel soll die Steuerbegünstigung erst bis 2026 vollständig fallen. Der Bauernverband hält aber an seinen Protestplänen fest.

L.Barone--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

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