Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden

POLITIK 09.01.2024

Bundesverfassungsgericht: Auslieferung türkischen Bürgers muss neu geprüft werden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die türkischen Behörden werfen dem Mann die Beteiligung am Import von Drogen vor. (Az. 2 BvR 1368/23)

Textgröße ändern:

Darum baten sie im Februar 2022 um seine Auslieferung. Im April 2022 wurde der Mann wegen einer anderen Tat vom Amtsgericht Hannover zu einer Haftstrafe verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Zwei Monate später kam er in den Maßregelvollzug. Dort werden kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht und behandelt, während die Öffentlichkeit zugleich vor ihnen geschützt werden soll.

Im Dezember 2022 ordnete das Oberlandesgericht Celle Auslieferungshaft an. Das Auswärtige Amt bat die Türkei, Haftbedingungen zuzusichern, die der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprächen. Die türkische Botschaft teilte daraufhin unter anderem mit, wo der Mann einsitzen solle. Wegen der Entfernung dieser Justizvollzugsanstalt zum Gericht in Izmir befürchtete der Mann, dass er nicht persönlich an der Verhandlung gegen ihn teilnehmen könne.

Nachdem die Türkei Einzelheiten zum Einsatz von Videotechnik bei Gerichtsverhandlungen mitgeteilt hatte, erklärte das Oberlandesgericht die Auslieferung im September 2023 aber für zulässig. Daraufhin wandte sich der Mann an das Bundesverfassungsgericht. Dieses gab seiner Verfassungsbeschwerde nun statt.

Der Mann sei in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, erklärte es. Das Oberlandesgericht habe nicht ausreichend aufgeklärt, ob er in der Türkei ein faires Verfahren bekomme. Der Beschluss zur Auslieferung wurde darum aufgehoben. Das Oberlandesgericht muss erneut über den Fall entscheiden.

T.Galgano--PV

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.