Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

Wetter - Venezia 20°C

Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung

POLITIK 09.01.2024

Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in dieser Frage endlich aufgeben.

Textgröße ändern:

Die Aufforderung von Scholz an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für die Ukraine zu verstärken, begrüßte Merz grundsätzlich. "Das ist eine gute Botschaft", sagte Merz. "Sie sollte allerdings auch für Deutschland selbst gelten." Mit Blick auf die Debatte über die Taurus-Lieferungen sagte der CDU-Chef, wenn Scholz seinen Widerstand dagegen aufgebe, "dann wäre die Äußerung des Kanzlers auch glaubwürdiger".

Scholz hatte bei einem Treffen mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden die Ukraine-Verbündeten in der Europäischen Union aufgefordert, das von Russland angegriffene Land stärker zu unterstützen. "Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering", sagte Scholz am Montag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Seit Monaten pochen Unions-Politiker auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung zögert weiterhin.

Indes forderte Merz auch mehr Einsatz der Bundesregierung für einen Nato-Beitritt Schwedens. "Die sogenannte 'Zeitenwende' in Deutschland war bislang mehr nur ein Wort als dass daraus Handlungen geworden sind", sagte Merz vor seiner Reise nach Finnland und Schweden dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die beiden Länder hätten mit ihrem Streben in die Nato "die eigene Zeitenwende vollzogen", sagte Merz. "Dabei müssen sie sich auf uns als Partner verlassen können."

Merz reist am Dienstag und Mittwoch nach Finnland und Schweden, um sich dort unter anderem mit den beiden Regierungschefs zu treffen. Aufgrund ihrer geographischen Lage seien die Länder in besonders unmittelbarer Weise von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen, mahnte der Parteichef.

F.M.Ferrentino--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Merz fordert von Scholz erneut Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung