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Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig

POLITIK 31.03.2022

Ghannouchi: Auflösung von Tunesiens Parlament durch Staatschef unzulässig

Der tunesische Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat die Auflösung der Abgeordnetenkammer durch Staatschef Kaïs Saïed als unzulässig angeprangert. "Aus unserer Sicht befindet sich das Parlament weiterhin in Betrieb", sagte Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Der Präsident verfügt nicht über das verfassungsmäßige Recht, um das Parlament aufzulösen."

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Saïeds Entscheidung sei "null und nichtig", sagte Ghannouchi, der die islamistisch geprägte Ennahdha-Partei anführt, die in den Jahren nach dem Arabischen Frühling die tunesische Politik dominierte.

Saïed hatte am Mittwoch die Auflösung der Abgeordnetenkammer verkündet. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte der Ende 2019 gewählte Präsident unter Berufung auf einen Notstandsartikel der Verfassung die Regierung abgesetzt, das Parlament suspendiert und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Seither regiert Saïed per Dekret.

Kurz vor der von Saïed verkündeten Auflösung des Parlaments hatten sich 120 Abgeordnete über die vom Staatschef verhängte Aussetzung ihrer Arbeit hinweggesetzt und in einer virtuellen Sitzung für die Rücknahme der seither von ihm angeordneten Maßnahmen gestimmt. Saïed kündigte eine Strafverfolgung der Teilnehmer der virtuellen Sitzung an.

Die Ennahdha-Partei wirft Saïed vor, einen "Putsch" gegen die demokratische Revolution zu betreiben, durch die 2011 während des Arabischen Frühlings der Langzeit-Machthaber Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

G.Riotto--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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