Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU

Pallade Veneta - Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU

POLITIK 09.01.2024

Rechtsruck in Europa: Liberaler Séjourné warnt vor "unregierbarer" EU / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer "unregierbaren" Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass "es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen", sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.

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Die Liberalen wollen bei den Wahlen im Juni drittgrößte Fraktion im Europaparlament bleiben. Ziel sei es, als "Königsmacher" weiter über Mehrheiten entscheiden zu können, erklärte der Franzose Séjourné vor Journalisten. Bislang zählt die liberale Fraktion "Renew" 100 Mitglieder, darunter sieben deutsche Abgeordnete von FDP und Freien Wählern.

Aktuelle Umfragen sehen die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), der auch die AfD angehört, auf dem dritten Platz. Mit Zugewinnen kann zudem die rechtsgerichtete Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" rechnen, in der unter anderem Abgeordnete der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen sitzen. Deutliche Verluste dürften die Grünen verzeichnen.

F.Dodaro--PV

Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Samstag erneut die Ukraine angegriffen. Dabei seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilten die Behörden mit. In der Hauptstadt Kiew brach nach Angaben der Militärverwaltung durch die Angriffe ein Feuer in einer Lagerhalle aus. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere weitere Menschen verletzt worden.

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.