Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

Pallade Veneta - Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

POLITIK 10.01.2024

Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.

Textgröße ändern:

Bei einer Inventur im Jahr 2019 wurden beim Verband der Spezialkräfte der Bundeswehr laut Staatsanwaltschaft "erhebliche Fehlbestände" an Munition bemerkt. Kreitmayr soll seinerzeit entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten. Die durch das für Soldaten geltende Wehrstrafgesetz vorgeschriebenen Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten an Vorgesetzte und Ermittlungsbehörden soll er ignoriert haben.

Der heute 55-jährige Brigadegeneral befehligte das KSK bis Ende September 2021 und wechselte dann turnusmäßig auf eine neue Verwendung. Die Affäre um fehlende Munition und die interne Amnestie sorgte seinerzeit für erhebliches Aufsehen.

Das KSK war parallel dazu bereits auch wegen rechtsextremistischer Vorfälle und fragwürdiger Geschäftskontakte in die Kritik geraten. Zeitweise stand die Auflösung des Verbands im Raum, dieser wurde dann umstrukturiert.

Laut Gericht geht es in dem Verfahren vor einer Großen Strafkammer um den Vorwurf unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Wehrstrafgesetz. Es wurden zunächst vier Verhandlungstage bis zum 26. Februar angesetzt.

Im KSK sind die besonders ausgebildeten und ausgerüsteten Spezialkräfte der Bundeswehr zusammengefasst, die für besonders riskante und verdeckte Missionen trainiert sind. Zu den Aufgaben der im baden-württembergischen Calw stationierten Einheit gehört unter anderem auch die Geiselbefreiung.

C.Conti--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.