Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

Pallade Veneta - Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht

POLITIK 10.01.2024

Ehemaliger KSK-Kommandeur ab 29. Januar wegen Munitionsaffäre vor Gericht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, Straftaten von ihm untergebenen Soldaten entgegen gesetzlichen Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet oder näher untersucht zu haben. Hintergrund ist eine Affäre um fehlende Munition innerhalb des KSK.

Textgröße ändern:

Bei einer Inventur im Jahr 2019 wurden beim Verband der Spezialkräfte der Bundeswehr laut Staatsanwaltschaft "erhebliche Fehlbestände" an Munition bemerkt. Kreitmayr soll seinerzeit entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten. Die durch das für Soldaten geltende Wehrstrafgesetz vorgeschriebenen Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten an Vorgesetzte und Ermittlungsbehörden soll er ignoriert haben.

Der heute 55-jährige Brigadegeneral befehligte das KSK bis Ende September 2021 und wechselte dann turnusmäßig auf eine neue Verwendung. Die Affäre um fehlende Munition und die interne Amnestie sorgte seinerzeit für erhebliches Aufsehen.

Das KSK war parallel dazu bereits auch wegen rechtsextremistischer Vorfälle und fragwürdiger Geschäftskontakte in die Kritik geraten. Zeitweise stand die Auflösung des Verbands im Raum, dieser wurde dann umstrukturiert.

Laut Gericht geht es in dem Verfahren vor einer Großen Strafkammer um den Vorwurf unterlassener Mitwirkung bei Strafverfahren gemäß Wehrstrafgesetz. Es wurden zunächst vier Verhandlungstage bis zum 26. Februar angesetzt.

Im KSK sind die besonders ausgebildeten und ausgerüsteten Spezialkräfte der Bundeswehr zusammengefasst, die für besonders riskante und verdeckte Missionen trainiert sind. Zu den Aufgaben der im baden-württembergischen Calw stationierten Einheit gehört unter anderem auch die Geiselbefreiung.

C.Conti--PV

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.