Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

Wetter - Venezia 16°C

Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

POLITIK 31.03.2022

Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus

Der Schwiegersohn und frühere Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung am 6. Januar 2021 ausgesagt. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka wurde am Donnerstag per Videoschalte von den Abgeordneten befragt, wie US-Medien berichteten. Der 41-Jährige ist das erste Mitglied der Trump-Familie und der bislang wichtigste frühere Trump-Berater, der mit dem Gremium sprach.

Textgröße ändern:

Kushner hatte sich mit der Befragung einverstanden erklärt. Er befand sich während der Kapitol-Erstürmung nicht in Washington, sondern auf dem Rückweg von einem Besuch in Saudi-Arabien. Seine Frau Ivanka war dagegen am 6. Januar mit ihrem Vater im Weißen Haus.

Erst kürzlich tauchte Kushners Name in einer öffentlich gewordenen Nachricht der rechten Politikaktivistin Ginni Thomas an Trumps damaligen Stabschef Mark Meadows vom 13. November 2020 auf. Darin spricht Thomas - die Ehefrau des konservativen Verfassungsrichters Clarence Thomas - zehn Tage nach der Präsidentschaftswahl von angeblichem Betrug bei dem Urnengang und erklärt, sie habe "Jared" eine entsprechende E-Mail geschickt.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort der Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 zertifiziert werden sollte. Der rechtspopulistische damalige US-Präsident, der seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss will die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Kapitol-Erstürmung aufdecken. Die Abgeordneten wollen auch Ivanka Trump befragen.

Die Zeit drängt: Bei den Kongress-Zwischenwahlen im November könnten Bidens Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an Trumps Republikaner verlieren. Diese könnten den U-Ausschuss dann abwickeln.

A.Rispoli--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Kapitol-Untersuchungsausschuss aus