Pallade Veneta - Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

Wetter - Venezia 16°C

Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

POLITIK 31.03.2022

Kanada lehnt wegen Ukraine-Kriegs Teilnahme Putins an G20-Gipfel ab

Kanada hat sich dafür ausgesprochen, Russland wegen seines Kriegs gegen die Ukraine vom diesjährigen Gipfel der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auszuschließen. Der kanadische Regierungschef Justin Trudeau sagte am Donnerstag in Ottawa, er sei sich mit dem diesjährigen Gipfel-Gastgeber, Indonesiens Präsident Joko Widodo, einig, dass eine Gipfel-Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin "außergewöhnlich schwierig für uns und unproduktiv für die G20" sei.

Textgröße ändern:

Bei G20-Gipfeln gehe es darum, "wie wir wirtschaftliches Wachstum in aller Welt bewirken und fördern", hob Trudeau hervor. Russland habe aber "mit seiner illegalen Invasion der Ukraine Wirtschaftswachstum für jeden in der Welt gekippt" und könne wohl kaum "ein konstruktiver Partner bei der Bewältigung der Krise" sein, die das Land selbst verursacht habe.

"Unter dem Strich kann es kein Business as usual geben, bei dem Wladimir Putin einfach mit am Tisch sitzt und so tut, als wäre alles okay, denn es ist nicht okay und das ist seine Schuld", betonte der kanadische Premierminister mit Blick auf den Gipfel im November.

US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche gefordert, Russland wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine komplett aus der G20 auszuschließen. Nach der Annexion der Krim-Halbinsel 2014 war Russland bereits von den damaligen G8 der führenden Industriestaaten ausgeschlossen worden.

Australien sprach sich hingegen dafür aus, Russland zunächst beim nächsten G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali auszuladen. Gastgeber Indonesien erklärte vergangene Woche zu den Forderungen, es werde "unparteiisch" bleiben. China und Brasilien wandten sich gegen einen Ausschluss Russlands.

Der russische Vertreter in Jakarta teilte vergangene Woche mit, Putin plane, an dem Treffen teilzunehmen. Eine Entscheidung darüber fällen aber letztlich alle G20-Staaten gemeinsam.

A.Fallone--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern: