Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen

Pallade Veneta - Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen

POLITIK 10.01.2024

Prozess gegen türkischen Linksextremisten in Düsseldorf begonnen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.

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Konkret wird dem Mann zur Last gelegt, Teil der sogenannten Rückfront der Vereinigung auf dem Gebiet der Bundesrepublik gewesen zu sein. Dabei soll er vor allem Geldmittel zur Unterstützung des bewaffneten Kampfs der Vereinigung in der Türkei beschafft haben. Zudem sei er mit Propagandaarbeit betraut gewesen.

Es wurden zunächst Verhandlungstage bis zum 8. Februar festgesetzt. Die DHKP-C verfolgt das Ziel, den türkischen Staat mit einem bewaffneten Kampf zu beseitigen und durch eine marxistisch-leninistische Führung zu ersetzen. Sie beging in der Türkei zahlreiche Anschläge.

A.Rispoli--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.