EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

Pallade Veneta - EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

POLITIK 31.03.2022

EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", teilte die aus Malta stammende Parlamentarierin am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter in englischer und ukrainischer Sprache mit. Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische Flagge, einen Hashtag zur Unterstützung des Landes sowie ein Foto bei, das sie in einer Winterjacke vor einem Zug zeigt.

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Nähere Angaben zu ihrem Besuch machte Metsola nicht. Sie wäre die erste Chefin einer EU-Institution seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar, die sich in das Land begibt. Mitte März waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien, Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew gereist, um ihrer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Sie waren von Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen worden.

Die EU hat wegen Russlands Angriffskriegs schwerwiegende Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Reaktion verkündete Moskau am Donnerstag ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete.

"Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das russische Außenministerium. Eine Liste der Betroffenen wurde zunächst nicht veröffentlicht.

T.Galgano--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."