EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

Pallade Veneta - EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

POLITIK 31.03.2022

EU-Parlamentspräsidentin zu Besuch in ukrainischer Hauptstadt Kiew aufgebrochen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufgebrochen. "Ich bin auf dem Weg nach Kiew", teilte die aus Malta stammende Parlamentarierin am Donnerstagabend im Onlinedienst Twitter in englischer und ukrainischer Sprache mit. Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische Flagge, einen Hashtag zur Unterstützung des Landes sowie ein Foto bei, das sie in einer Winterjacke vor einem Zug zeigt.

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Nähere Angaben zu ihrem Besuch machte Metsola nicht. Sie wäre die erste Chefin einer EU-Institution seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar, die sich in das Land begibt. Mitte März waren die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien, Mateusz Morawiecki, Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew gereist, um ihrer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck zu verleihen. Sie waren von Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal empfangen worden.

Die EU hat wegen Russlands Angriffskriegs schwerwiegende Sanktionen gegen das Land verhängt. Als Reaktion verkündete Moskau am Donnerstag ein Einreiseverbot für EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete.

"Die Beschränkungen gelten für die höchsten Vertreter der EU, einschließlich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen, sowie für die große Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstützen", erklärte das russische Außenministerium. Eine Liste der Betroffenen wurde zunächst nicht veröffentlicht.

T.Galgano--PV

Druck von Verteidigungsminister Hegseth: Chef des US-Heeres tritt zurück

Auf Druck von Verteidigungsminister Pete Hegseth ist der Chef des US-Heeres inmitten des Iran-Kriegs zurückgetreten. General Randy George sei aufgefordert worden, in den sofortigen Ruhestand zu gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag (Ortszeit) einen CBS-Bericht. Später schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell im Onlinedienst X, George werde "mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurücktreten". Gründe nannte Parnell nicht. Auch zwei weitere Generäle wurden laut Medienberichten entlassen.

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschafsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen "besser und agiler" aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin "Spiegel". Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt mindestens 293 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, wie eine Zählung von AFP-Journalisten während der laufenden Stimmauswertung am Freitag ergab.