Pallade Veneta - Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

Wetter - Venezia 10°C

Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

POLITIK 26.01.2022

Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Textgröße ändern:

Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser "besorgniserregenden Entwicklung" entschlossen begegnen. "Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte."

Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chatgruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.

S.Urciuoli--PV

Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Zugleich sandten US-Präsident Donald Trump und die iranische Führung am Wochenende aber auch erneut Drohungen aus. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, warnte für den Fall eines US-Angriffs vor einem "regionalen Krieg". Trump hatte zuvor erneut mit militärischer Gewalt gedroht, sollte Teheran sich nicht auf Verhandlungen über sein Atomprogramm einlassen.

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Costa Rica begonnen

In Costa Rica haben am Sonntagmorgen (Ortszeit) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Zu dem Urnengang aufgerufen waren rund 3,7 Millionen Wahlberechtigte. Favoritin für das höchste Staatsamt ist die rechtsgerichtete Ex-Ministerin Laura Fernández, die ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkriminalität angekündigt hat. Die 39-jährige Politologin bezeichnet den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, als ihr Vorbild. Bukele geht mit eiserner Faust gegen kriminelle Banden vor.

US-Bundesstaat Minnesota scheitert vorerst im Streit um Abschiebe-Razzien vor Gericht

Der US-Bundesstaat Minnesota ist mit einem Eilantrag gegen die rabiaten Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorerst vor Gericht gescheitert. Eine Bundesrichterin lehnte es am Samstag ab, den ICE-Einsatz per einstweiliger Verfügung zu stoppen - Justizministerin Pam Bondi wertete dies als Bestätigung für die Abschiebepolitik der Regierung. In einem anderen Fall verfügte ein Bundesrichter jedoch, dass ein fünfjähriger Junge und sein aus Ecuador stammender Vater freizulassen sind.

Diplomatische Annäherung: Neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela angekommen

Weniger als einen Monat nach dem US-Militäreinsatz in Venezuela und der Gefangennahme des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro haben Washington und Caracas einen weiteren Schritt in ihrer diplomatischen Annäherung getan: Am Samstag traf die neue Geschäftsträgerin der USA in Venezuela, Laura Dogu, in der Hauptstadt Caracas ein. Sie wurde vom venezolanischen Außenminister Yván Gil empfangen. Am Freitag hatte Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine großangelegte Amnestierung politischer Häftlinge angekündigt.

Textgröße ändern: