Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

Pallade Veneta - Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

POLITIK 11.01.2024

Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Das Gesamtdefizit des deutschen Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht. Das waren 25,8 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach nahmen Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung von Januar bis Ende September des vergangenen Jahres etwa 1,338 Billionen Euro ein, gaben jedoch rund 1,429 Billionen Euro aus.

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Laut Bundesamt ging das Finanzierungsdefizit gemäß der vierteljährlichen Kassenstatistik größtenteils zu Lasten des Bundeshaushalts, auf diesen entfielen allein 75,9 Milliarden Euro des Fehlbetrags. Beim Bund machten sich demnach insbesondere stark steigende Zinszahlungen für Staatsschulden bemerkbar. Dessen Zinslast in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 verdreifachte sich im Vorjahresvergleich fast auf 39,4 Milliarden Euro.

Ein Defizit "in markanter Höhe" verzeichneten nach Angaben der Statistiker aber auch Kommunen mit 11,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 7,2 Milliarden Euro. Die Länder verbuchten in den ersten drei Quartalen demnach hingegen ein leichtes Plus von insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro.

B.Fortunato--PV

Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus

In der Diskussion um die Regierungsbildung nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) ausgeschlossen, dass eine Mehrheit für die AfD durch Überläufer aus den eigenen Reihen entstehen könnte. "Für die CDU kann ich das ausschließen", sagte er nach Angaben vom Samstag im Politico Berlin Playbook Podcast. "Ich kenne alle Kandidatinnen und Kandidaten und das wird nicht passieren."

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.