Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

Pallade Veneta - Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen

POLITIK 11.01.2024

Staatsdefizit in ersten drei Quartalen 2023 deutlich gestiegen / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Das Gesamtdefizit des deutschen Staats hat sich in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres auf 91,5 Milliarden Euro erhöht. Das waren 25,8 Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs 2022, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach nahmen Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherung von Januar bis Ende September des vergangenen Jahres etwa 1,338 Billionen Euro ein, gaben jedoch rund 1,429 Billionen Euro aus.

Textgröße ändern:

Laut Bundesamt ging das Finanzierungsdefizit gemäß der vierteljährlichen Kassenstatistik größtenteils zu Lasten des Bundeshaushalts, auf diesen entfielen allein 75,9 Milliarden Euro des Fehlbetrags. Beim Bund machten sich demnach insbesondere stark steigende Zinszahlungen für Staatsschulden bemerkbar. Dessen Zinslast in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 verdreifachte sich im Vorjahresvergleich fast auf 39,4 Milliarden Euro.

Ein Defizit "in markanter Höhe" verzeichneten nach Angaben der Statistiker aber auch Kommunen mit 11,4 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 7,2 Milliarden Euro. Die Länder verbuchten in den ersten drei Quartalen demnach hingegen ein leichtes Plus von insgesamt etwa 3,1 Milliarden Euro.

B.Fortunato--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.