Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Pallade Veneta - Kellner erhofft sich von künftiger Grünen-Führung neuen Aufschwung

Bei dem am Freitag beginnenden Parteitag soll ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Als Nachfolger für die bisherigen Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck treten die Parteivize Ricarda Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour an.

Baerbock hat in der Ampel-Regierung das Auswärtige Amt übernommen, Habeck ist Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Üblicherweise schließen die Grünen Partei- und Regierungsämter in einer Hand aus, deshalb sollen nun neue Vorsitzende gewählt werden. Um die Nachfolge von Kellner, der Parlamentarischer Staatsekretär in Habecks Ressort ist, bewirbt sich die bisherige Organisationschefin Emily Büning.

Kellner sieht die Grünen derzeit gut aufgestellt. "Der Plan, die Partei auf eine neue Stufe zu heben, sie aus den Gräben herauszuführen, ist aufgegangen." In den vergangenen Jahren habe sich die Mitgliederzahl fast verdoppelt, bei Wahlen habe die Partei Rekordergebnisse erzielt. Im Osten, wo sie wieder in allen Landtagen vertreten sein, sei ihr ein Comeback gelungen.

Der Parteitag beginnt am Freitag mit den Reden der beiden scheidenden Vorsitzenden, der neue Bundesvorstand wird am Samstag gewählt. Diskussionen werden auf dem Parteitag zu dem Vorhaben der EU erwartet, Atomenergie und Gas als "grün" einzustufen. Weiteres Thema dürften die von Deutschland abgelehnte Lieferung von Waffen an die Ukraine sein.

Nach dem Willen des Bundesvorstandes soll zudem im Zuge einer Satzungsänderung die Hürde zum Stellen von Anträgen auf Parteitagen erhöht werden. Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Künftig sollen es bei eigenständigen Anträgen 0,1 Prozent aller Mitglieder sein, bei Änderungsanträgen 0,05 Prozent. Die Grünen haben rund 120.000 Mitglieder.

J.Lubrano--PV

Trump unzufrieden mit Iran-Gesprächen - Vermittler Oman meldet "Durchbruch"

US-Präsident Donald Trump hat sich unzufrieden über die Verhandlungen mit dem Iran geäußert und seine Drohung mit einem Militäreinsatz aufrechterhalten. Er sei "nicht begeistert" über den Verlauf der Gespräche über ein neues Atomabkommen, sagte Trump am Freitag in Washington. Über einen möglichen Militäreinsatz sei aber noch nicht entschieden. Der Vermittler Oman sprach hingegen von einen "Durchbruch" in den Verhandlungen. Der Iran erklärte sich demnach zum Verzicht auf die Lagerung von angereichertem Uran bereit.

Argentinischer Kongress verabschiedet Mileis Arbeitsmarktreform

Der argentinische Kongress hat die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei gebilligt. Nach dem Abgeordnetenhaus gab am Freitag auch der Senat in der abschließenden Abstimmung grünes Licht für die Reform. "Historisch. Wir haben das Arbeitsrecht modernisiert", schrieb Milei im Onlinedienst X.

Mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug in Bolivien abgestürzt - 15 Todesopfer

In Bolivien ist am Freitag ein mit Geldscheinen beladenes Militärflugzeug abgestürzt. Mindestens 15 Menschen seien gestorben, teilte die Feuerwehr mit. Nach Angaben der Luftfahrtbehörde Naabol verunglückte die Transportmaschine bei der Landung auf dem Flughafen El Alto westlich der Hauptstadt La Paz.

Proteste und Streik: Dritter Jahrestag von schwerstem Zugunglück in Griechenland

In Griechenland wird am Samstag der Opfer des schwersten Zugunglücks in der Geschichte des Landes vor genau drei Jahren gedacht. Zudem sind Proteste mit zehntausenden Teilnehmern und ein Bahnstreik angekündigt, mit denen Gerechtigkeit für die Opfer gefordert werden soll. Am 28. Februar 2023 war in Tempi ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt - 57 Menschen starben.