Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

Pallade Veneta - Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar

POLITIK 11.01.2024

Vor weiterem Gerichtstermin: Trump stellt sich erneut als Justizopfer dar / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich vor einem weiteren seiner Gerichtstermine erneut als Justizopfer dargestellt. Den in New York gegen ihn laufenden Betrugsprozess bezeichnete er am Donnerstag beim Eintreffen am Gericht als "Wahleinmischung im höchsten Ausmaß". Vor Reportern sprach Trump von einem "sehr unfairen Prozess".

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In dem Zivilprozess werden Trump und seine Söhne Donald Junior und Eric beschuldigt, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums künstlich aufgebläht zu haben, um bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. In dem Prozess sollen am Donnerstag die Schlussplädoyers beginnen.

Trump wollte am Donnerstag in dem Prozess selbst ein Abschlussplädoyer halten, dies wurde ihm jedoch untersagt. Richter Arthur Engoron begründete seine Entscheidung damit, dass der Ex-Präsident vor Gericht "keine Wahlkampfrede halten" solle. Der Rechtspopulist, der seinen Amtsnachfolger Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern will, hatte frühere Gerichtstermine für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt.

In dem New Yorker Prozess droht Trump und seinen Söhnen eine hohe Geldstrafe, jedoch kein Gefängnis. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaats New York, Letitia James, fordert eine Strafe von 370 Millionen Dollar (338 Millionen Euro). Auch sollen Trump und seine Angehörigen in dem Bundesstaat nie wieder Unternehmen in der Immobilienbranche leiten dürfen.

Trump hat noch weitere Probleme mit der Justiz. So gibt es gegen ihn vier strafrechtliche Anklagen, unter anderem wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021. Der Rechtspopulist bewirbt sich erneut um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Im Bundesstaat Iowa findet am Montag die erste Vorwahl seiner Partei statt.

U.Paccione--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.