Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben

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Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben

POLITIK 12.01.2024

Anklage nach Ausschreitungen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben / Foto: JACK GUEZ - AFP/Archiv

Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Der Mann soll an den Ausschreitungen im September beteiligt gewesen sein.

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Zusammen mit 20 bis 30 weiteren Menschen habe er versucht, eine Polizeikette zu überwinden. Diese war zum Schutz der Teilnehmer einer als Eritrea-Seminar bezeichneten Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins gebildet worden. Zeitweise soll sich der Mann mit eritreischer Staatsangehörigkeit hinter einer Friedhofsmauer aufgehalten und mindestens einen handgroßen Stein in Richtung der Polizisten geworfen haben.

Verletzt wurde niemand. Während andere Menschen wegliefen, soll der 26-Jährige auf der Mauer geblieben sein und mit Wucht einen Stein in der Größe von etwa zwei bis drei Fäusten in Richtung der Polizeikette geworfen haben. Dabei soll er schwere Verletzungen der Polizisten in Kauf genommen haben. Über die Eröffnung eines Verfahrens muss das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entscheiden.

Bei den Ausschreitungen am Rande des Eritrea-Festivals in Stuttgart im September wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung verletzt. Es gab 228 Festnahmen.

Anfang Juli hatte es auch im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gegeben. Dabei wurden dutzende Polizisten verletzt. Das Festival ist stark umstritten - Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zum eritreischen Regime vor. Schon 2022 war es dort zu massiven Angriffen auf das Festival gekommen.

Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regierte Eritrea ist einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land im Nordosten Afrikas weltweit auf einem der hinteren Plätze.

A.Graziadei--PV

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