CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen

Pallade Veneta - CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen

POLITIK 12.01.2024

CDU will "hart und konsequent" gegen Teilnehmer von AfD-Geheimtreffen vorgehen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die Partei "hart und konsequent darauf reagieren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. Dies werde derzeit geprüft.

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Linnemann nannte die Vorfälle "menschenverachtend", "erschreckend" und "geschichtsvergessen". Der CDU-Bundesvorstand wird sich demnach bei der Klausurtagung in Heidelberg mit den Vorgängen befassen.

Nach am Mittwoch bekannt gewordenen Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 bei Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des parteinahen Vereins Werteunion teilgenommen haben.

E.M.Filippelli--PV

SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau

In der Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besteht die SPD darauf, dass die Koalition eine Frau für das höchste Staatsamt nominiert. "Es ist höchste Zeit für eine Frau im Amt als Bundespräsidentin", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe).

Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand

Rund eine Woche nach dem schweren Waldbrand bei Hürtgenwald besucht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag die Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Merz wolle sich bei den Einsatzkräften bedanken, teilte ein Regierungssprecher am Freitag mit. Er werde mit den Helferinnen und Helfern sprechen und sich über den Einsatzverlauf sowie über die Lage vor Ort informieren.

Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an

US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt will sich nach ihrem angekündigten Ausscheiden aus dem Amt einer politischen Unterstützerorganisation für Donald Trump anschließen. Die 28-Jährige kündigte am Freitag an, dass sie zu der Organisation Maga Inc. zurückkehren werde. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Super-PAC - eine Art politisches Aktions- und Spendenkomitee, das sich für Trump einsetzt.

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