Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

Pallade Veneta - Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

POLITIK 01.04.2022

Haftstrafe für Rechtsextremistin wegen Drohbriefen und Anschlagsplan rechtskräftig

Acht Monate nach der Verurteilung einer fränkischen Rechtsextremistin zu sechs Jahren Haft ist das Urteil des Oberlandesgerichts München rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Susanne G. hatte Drohbriefe mit Patronen verschickt und einen Bombenanschlag geplant. (Az. 3 StR 13/22)

Textgröße ändern:

Das Münchner Gericht war überzeugt davon, dass G. an den Landrat des Landkreises Nürnberger Land eine Beileidskarte verschickte, in der sie mit dessen Tötung drohte. Außerdem versandte sie danach "aufgrund ihrer rechtsextremistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Gesinnung" fünf weitere Drohschreiben an verschiedene Politiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein, wobei sie jeweils Munition beilegte.

Sie sei fest entschlossen gewesen, "einen tödlichen Anschlag auf Repräsentanten des Staates oder Menschen muslimischen Glaubens zu verüben", erklärte der BGH. Dazu habe sie sich eine Anleitung und Bestandteile für den Bau einer Bombe gekauft. Dann sei sie aber festgenommen worden. Das Oberlandesgericht verurteilte G. im Juli 2021 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

O.Mucciarone--PV

Rassismus gegen schwarzen Bürgermeister: Frankreichs Justiz ermittelt

Nach zahlreichen verbalen rassistischen Angriffen gegen den neuen schwarzen Bürgermeister einer Pariser Vorstadt hat die französische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung und Cybermobbing aufgenommen. Bally Bagayoko, der linkspopulistische Bürgermeister von Saint-Denis, der im Zentrum der Attacken steht, zeigte sich am Donnerstagabend erleichtert. "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Wirtschaftsministerin Reiche sucht externe Berater für Ministeriumsaufgaben

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist auf der Suche nach externen Beratern für ihr Ministerium. Das Wirtschafsministerium (BMWE) solle angesichts multipler Krisen "besser und agiler" aufgestellt werden, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem Magazin "Spiegel". Die für Beratungsverträge ausgeschriebenen Leistungen seien keine, "die von Mitarbeitenden des BMWE erbracht werden können". Ministeriumsangestellte sehen das dem Bericht zufolge allerdings anders.

AFP-Zählung: Ex-Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten von Myanmar gewählt

In Myanmar hat das Parlament den seit Jahren faktisch regierenden Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der 69-Jährige erhielt mindestens 293 der 584 Stimmen der Abgeordneten und damit die erforderliche Mehrheit, wie eine Zählung von AFP-Journalisten während der laufenden Stimmauswertung am Freitag ergab.

Kubanische Regierung begnadigt mehr als 2000 Gefangene

Die kubanische Regierung hat die Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen bekanntgegeben. Die 2010 Häftlinge würden als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden, teilte die Regierung in Havanna am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zuletzt hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump den Druck auf die kommunistisch regierte Karibikinsel erhöht.