Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentschaftswahl in Taiwan in Führung

Pallade Veneta - Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentschaftswahl in Taiwan in Führung

POLITIK 13.01.2024

Unabhängigkeitsbefürworter bei Präsidentschaftswahl in Taiwan in Führung / Foto: Yasuyoshi CHIBA - AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Taiwan liegt der Vizepräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Lai Ching-te in Führung. Der Politiker von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kam nach Auszählung der Stimmen aus mehr als 60 Prozent der Wahllokale auf 41,6 Prozent, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Sein wichtigster Widersacher, der von der chinafreundlichen Kuomintang (KMT) aufgestellte Hou Yu-ih, lag demnach mit 33,2 Prozent deutlich dahinter.

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Lai galt als Favorit bei der Präsidentschaftswahl. Er will im Falle eines Siegs den Peking-kritischen Kurs der scheidenden Amtsinhaberin Tsai Ing-wen fortsetzen. Tsai durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Abgehalten wurden am Samstag auch Parlamentswahlen.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der Ausgang der Wahl gilt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking.

A.Rispoli--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.