Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren

Pallade Veneta - Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren

POLITIK 13.01.2024

Merz warnt vor "Märtyrerrolle" der AfD bei Parteiverbotsverfahren / Foto: Daniel ROLAND - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe hingegen dafür, "mit aller Konsequenz auch den politischen Meinungskampf gegen die AfD" fortzusetzen und die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr zu suchen.

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Parteiverbote blieben zwar "immer eine Ultima Ratio", sagte Merz. Er verwies aber auch auf historische Erfahrungen mit ihnen. So sei die KPD in den 1950er Jahren verboten worden. "Wenig später ist die DKP dann gegründet worden - teilweise von denselben Leuten."

Die Debatte um ein AfD-Verbot hatte diese Woche nach Berichten über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen neue Nahrung bekommen. Dabei soll es nach Recherchen des Netzwerks Correctiv um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gegangen sein.

Merz bekräftigte, es werde "sehr harte Konsequenzen" haben, wenn an dem Treffen wie wohl wahrscheinlich auch CDU-Politiker beteiligt gewesen seien. Die Partei werde es nicht dulden, "dass Mitglieder der CDU sich in irgendeiner Weise mit solchen Leute zusammentun und hier derartig widerwärtige politische Themen besprechen". Merz schloss weiter aus, "dass wir in irgendeiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten".

R.Zaccone--PV

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